Quistorp, Johann Christian: Johann Christian Edlen von Quistorps, des heiligen Römischen Reichs Ritters, Königlich Schwedischen Ober-Appellations-Raths, auch ordentlichen Beysitzers [...] : besonders für practische Rechtsgelehrte. Leipzig : Fleischer, 1793-
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PDF Rechtliche Bemerkungen aus allen Theilen der Rechtsgelahrtheit
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Vorrede des Herausgebers.
Inhaltsverzeichniß des ersten Theils der rechtlichen Bemerkungen.
Inhaltsverzeichniß des zweyten Theils der rechtlichen Bemerkungen.
1 I. Bemerkung. Ueber muthmaßliche Verbrechen.
16 II. Bemerkung. Ueber die Gültigkeit eines Reverses, den ein Candidat vor Erhaltung der Pfarre an seinen Patron ausstellet.
19 III. Bemerkung. Ausnahme von der Regel, daß eine Pfändung in continenti geschehen müsse.
20 IV. Bemerkung. Conventional-Strafen wegen unrichtigen Abtrags der Zinsen pflegen von den Gerichten nicht gebilliget zu werden.
21 V. Bemerkung. Einem obrigkeitlich erklärten Verschwender verstattet man nach römischen und deutschen Rechten nicht, ein Testament zu machen.
23 VI. Bemerkung. Ausnahmen von der Regel, daß schon der Besitz unbeweglicher Güter ohne besondere Verhypothekirung derselben von der Cautionsleistung befreyet.
24 VII. Bemerkung. Die Stimme eines Gläubigers, wenn er gleich Käufer eines zur Schuldmasse gehörigen Grundstücks ist, muß beym Concurse und in Angelegenheiten desselben mit gezählt werden.
26 VIII. Bemerkung. Ueber die Art der Klage, die einem Käufer wider den Miethmann, der bey noch nicht abgelaufener Miethszeit nicht räumen will, zustehet.
31 IX. Bemerkung. Curanden können bey ihren Klagen wider ihre Vormünder unter gewissen Einschränkungen einen Vorschuß der erfoderlichen Kosten verlangen.
33 X. Bemerkung. Die Befugniß eines Pfandgläubigers, das Ius Retentionis auch wegen anderer, am Schuldner habenden Ansprüche ausüben zu können, beschränket sich nur auf ein solches Pfand, das der Gläubiger mittelst Vertrages in seinem Besitz hatte.
37 XI. Bemerkung. Ueber den Mangel des Rechtsgrundes (Causae debendi) in Schuldverschreibungen.
40 XII. Bemerkung. Bey Arrestverhängungen ist es ohne Einfluß, daß derjenige, wider den Arrest gebethen wird, für seine Person sonst einer Grundgerichtsbarkeit unterworfen ist.
41 XIII. Bemerkung. Die Eydeszuschiebung mag außerhalb Sachsen auch eventuell mit dem Beweise durch Urkunden, und zwar über eben denselben Gegenstand verbunden werden.
44 XIV. Bemerkung. Ueber einige Fragen, die bey einem Fideicommiß vorkommen können, worin es dem eingesetzen Erben zur Pflicht gemacht worden, nach seinem Tode einer bestimmten Person dasjenige zu lassen, was übrig seyn werde.
59 XV. Bemerkung. Ueber die Anwendbarkeit des Leg. unic. Cod. de studiis liberalibus.
60 XVI. Bemerkung. Ob ein Testamentum Reciprocum unter Eheleuten als ein eigentliches pactum successorium, besonders auch in der Maaße anzusehen sey, daß die Gläubiger und Erben des verstorbenen Ehegatten sich darauf zur Erfüllung der von Letzterem dem Ueberlebenden auferlegten Verbindlichkeiten berufen können?
63 XVII. Bemerkung. Ob ein öffentlich bestellter Beamter oder Berechner, der eine reine Quittung auf eine gewisse Summe Geldes gegeben, annoch zum Beweise des angeblich entweder überall nicht, oder doch zu wenig erhaltenen Geldes zuzulassen sey?
71 XVIII. Bemerkung. Ueber die Cautionem de non offendendo unter Eheleuten.
73 XIX. Bemerkung. Ein Cessionarius kann sich auch wider einen dritten gültig auf das Kaufmannsbuch des Cedenten berufen und dessen Vorlegung verlangen.
75 XX. Bemerkung. Die Cessio bonorum giebet den Gläubigern an sich kein Eigenthum.
76 XXI. Bemerkung. Wann ist ein Kauf oder Pacht als in Pausch und Bogen abgeschlossen anzunehmen, und deshalb der Verkäufer oder Verpächter nicht zur Gewährsleistung verbunden?
80 XXII. Bemerkung. Ueber die Untersagung der Amtsführung (Suspensio ab Officio), und die rechtlichen Gründe dazu.
99 XXIII. Bemerkung. Handwerker und Fabrikanten können in der Regel zwar mit den von ihnen verfertigten Waaren handeln, nicht aber auch die dazu nöthigen rohen Materialien verkaufen.
102 XXIV. Bemerkung. Ein in der untern Instanz strafloß gebliebenes oder doch nicht gehörig geahndetes Verbrechen kann dennoch in der höheren Instanz bestrafet werden.
103 XXV. Bemerkung. Einschränkung der Regel, wornach kein Vergleich über ein Testament bestehet, das noch nicht eröfnet worden.
106 XXVI. Bemerkung. Leibeigene können für ihre Person zur Aufhebung einer Verlobung sich nicht auf den Mangel der Einwilligung ihrer Herrschaft berufen.
107 XXVII. Bemerkung. Ob und in wiefern von auswärts belegten Capitalien Abfahrtsgelder in dem Foro Domicilii zu bezahlen sind?
114 XXVIII. Bemerkung. Ein privilegirtes Testament mag nicht lediglich aus dem Grunde angefochten werden, weil der Testator seinen Vorsatz, solches feierlich zu vollziehen, nicht ausgeführet hatte.
115 XXIX. Bemerkung. Einschränkung des Grundsatzes, daß ein bloßes gerichtliches Zeugniß keine Gewohnheit beweise.
117 XXX. Bemerkung. Ob in dem Fall, da der Heres institutus innerhalb der Bedenkzeit über eine angefallene Erbschaft versterben sollte, und ihm ein anderer im Allgemeinen substituiret worden, die Erben des directen Erben, oder der Substituirte zu Erbschaft zuzulassen?
120 XXXI. Bemerkung. Ob es dem Eigenthümer eines triftpflichtigen Grundstücks zu verwehren stehe, sein Land zum Kornbau zu gebrauchen?
122 XXXII. Bemerkung. Der Lex Anastasiana ist nicht auf Foderungen, die im Concurse stehen, anzuwenden.
123 XXXIII. Bemerkung. Der Zunftzwang erstrecket sich auch auf Arbeiten, die von fremden Oertern oder vom Lande hereingebracht werden.
124 XXXIV. Bemerkung. Ob und wie ein abziehender Pächter wegen der vom Verpächter an ihn gemachten illiquiden Foderungen gehörige Sicherheit zu leisten habe?
126 XXXV. Bemerkung. Die billige Erklärung des einen Theils in einem zum Versuch der Güte angesetzten Termin ist unter den nöthigen Einschränkungen auch wider Willen des andern Theils von Gerichtswegen zu bestätigen.
127 XXXVI. Bemerkung. Ausnahmen von der Regel, daß ein Eigenthümer seine bei einem dritten befindlichen Sachen unentgeltlich begehren könne.
129 XXXVII. Bemerkung. Ob ein bei Lebzeiten des Vaters oder der Mutter abgefundenes, oder der Erbschaft entsaget habendes Kind bei der Berechnung des Pflichttheils mit zu zählen?
136 XXXVIII. Bemerkung. Von einigen Handlungen, woraus auf die Antretung der Erbschaft und deren Folgen kein Schluß zu machen.
139 XXXIX. Bemerkung. Ob die mit einem entführten Frauenzimmer durch priesterliche Einsegnung bereits vollzogene Ehe mit dem Entführer auf Verlangen der Mutter der ersteren nach gemeinem oder Lübschem Recht wiederum zu trennen sey?
159 XL. Bemerkung. Von Alimenten, die einer Wittwe während dem Concurse, der über ihres Mannes Vermögen entstanden, gebühren.
161 XLI. Bemerkung. Was eigentlich bei Vermächtnissen unter dem allgemeinem Titel von Moblien zu begreiffen sey?
168 XLII. Bemerkung. Eine Pfändung, die lediglich zur Erhaltung und Vertheidigung habender Rechte vorgenommen wird, darf sich nur auf ein oder anderes Haupt (Stück) Vieh einschränken.
169 XLIII. Bemerkung. Ueber eine versprochene Zahlung nach Bequemlichkeit.
174 XLIV. Bemerkung. Ein Sachwald, der die gerichtliche Besorgung der Geschäfte seines Clienten einem Procurator aufgetragen hatte, wird in der Regel wegen der Procuraturgebühren nicht gehalten.
175 XLV. Bemerkung. Der Beweis eines Vermächtnisses oder Fideicommisses, das sich auf mündliche Erklärung des Erblassers gegen den gegenwärtigen Erben gründet, mag ausser der Eideszuschreibung auch durch andere Beweismittel geführet werden.
177 XLVI. Bemerkung. Kirchenprovisoren können eigenmächtig kein Pacht- oder Miethungsrecht auf Lebenszeit des Conductoris gestatten.
178 XLII. Bemerkung. Ob derjenige, der vorhin in Possessorio obsgesieget hatte, demnächst aber in Petitorio unterlieget, zum Ersatz der erhobenen Nutzungen gehalten werde?
180 XLVIII. Bemerkung. Ausnahme von der Regel, daß die Aufforderung zur Vertretung (Litis Denuntiatio) dem nächsten und umittelbaren Urheber geschehen müsse.
182 XLIX. Bemerkung. Ueber die Frage, ob ein Blinder bei einem mündlich ausgesprochenen Testament Zeuge seyn könne?
185 L. Bemerkung. Das den Pupillen in Ansehung der Sachen, die mit ihrem Gelde angekauft worden, zustehende bevorzügte Pfandrecht, ist billig von allen und jeden Minderjährigen zu verstehen.
187 LI. Bemerkung. Demjenigen, dessen Vermögen mit Arrest beschlagen ist, müssen daraus die Kosten, deren er zu seinem nothwendigen Unterhalt bedarf, verabfolget werden.
188 LII. Bemerkung. Ueber den Unterschied inter condemnationem ad opus publicum und poenam operarum publicarum.
190 LIII. Bemerkung. Ueber die Exceptionem non impleti contractus.
197 LIV. Bemerkung. Ueber den heutigen Gebrauch des L. 17. §. 5. D. de Usuris.
200 LV. Bemerkung. Ob unter einer Erbenseinsetzung von Brüdern und Schwestern und deren Kindern auch Halbbrüder und Schwestern und deren Kinder stillschweigend begriffen werden.
205 LVI. Bemerkung. Ein Schutzjude bedarf dennoch auch der Erlaubniß der Städtischen Obrigkeit zum Ankauf eines Hauses, wenn er gleich von der Landesregierung bereits eine Concession zur Erwerbung gewisser Grundstücke erhalten haben sollte.
207 LVII. Bemerkung. Ob ein Pächter befugt sey, Zinsen auf seinem Vorschuß zu berechnen, wann er sich gleich solche so wenig im Pachtcontract ausbedungen hätte, als dem Verpächter eine Säumniß in Auskehrung der Vorstandsgelder zu Schulden käme?
216 LVIII. Bemerkung. Ueber die Regel: Anweisung macht keine Zahlung; auch wieferne eine Novation aus bloßen Handlungen zu schließen sey?
229 LIX. Bemerkung. Vom unbeeydigten Zeugniß der Adlichen.
230 LX. Bemerkung. Ein Kaufmann kann sich wider seinen Gesellschafter zum Beweise einer an ihn habenden Foderung nicht füglich auf sein Handlungsbuch berufen.
231 LXI. Bemerkung. Ueber die Verbindung der Provocation ex Lege Diffamari mit einer Injurien-Klage.
234 LXII. Bemerkung. Etwas über Anstandes- und Accords-Bewilligung von Seiten der Gläubiger.
249 LXIII. Bemerkung. Wann es einem Verbrecher zu einiger Entschuldigung gereiche, daß anfänglich seine Absicht gut, oder doch unschuldig gewesen?
250 LXIV. Bemerkung. Eine Erkenntniß auf Schadensersatz berechtiget nicht zugleich, auch auf die zugebilligte, oder zuzubilligende Summe Zinsen zu berechnen.
251 LXV. Bemerkung. Die Entschädigungsklage darf dem Provocationsproceß nicht eingemischt werden.
252 LXVI. Bemerkung. Einschränkung des Satzes, daß dem Cessionario der Beweis obliege, wann ihm die Exceptio Legis Anastasianae gemacht wird.
254 LXVII. Bemerkung. Ob und wann ein Nachbar, dem andern den Weg über seinen Acker zu gestatten, angehalten werden könne?
255 LXVIII. Bemerkung. Auch einem Fiscal stehet frei, pro Arrha anzusetzen.
257 LXIX. Bemerkung. Einschränkung der Regel: Illiquidi cum Liquido non est Comensatio.
258 LXX. Bemerkung. Aus der bloßen Uebersendung der verlangten Waaren ist die Gebung des Credits noch nicht zu folgern.
259 LXXI. Bemerkung. Es ist für keinen Eindrang in die bürgerliche Nahrung zu halten, wann man sich diese oder jene Möblen an einem andern Ort machen läßt, die auch von den Handwerkern der Stadt, worin man wohnet, gemacht werden können.
262 LXXII. Bemerkung. Wann ein Dritter oder bloßer Pfandbesitzer des einem andern unterpfändlich verhafteten Grundstücks, bei einer wider ihn angestellten hypothecarischen Klage, die auf die Reparatur und Ausbesserung verwandten Kosten verlangen könne?
266 LXXIII. Bemerkung. Wider ungelehrte Gerichtsbeisitzer findet wegen Amtsfehler bei ermangelndem groben Exceß keine Entschädigungs- oder Injurienklage statt.
267 LXXIV. Bemerkung. Nach geschehener Einkindschaft stehet keinem von den Eltern frei, einem Kinder mehr, als dem andern zufliessen zu lassen.
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